Onlinekreuze
20. Juni 2009
Nachdem der Bundestag am Donnerstag Abend die Einführung einer Zensurinfrastruktur beschlossen hat und dabei den Rat von Experten, die Petition von über 134.000 Bürgern und offensichtliche eigene Lügen völlig ignorierte, kommt jetzt eine kleine politische Sommerpause und dann startet der Bundestagswahlkampf.
Die interessante Frage wird sein: Werden CDU und SPD überhaupt in einen Onlinewahlkampf einsteigen und wenn ja, wieso überhaupt?
Viele politisch Interessierte haben im letzten Sommer und Herbst den Wahlkampf von US-Präsident Obama beobachtet, der mit seinem Team sehr geschickt die Möglichkeiten der modernen Kommunikationswege nutzte. Klassische Blogs und Microblogging (twitter.com), Bilder- und Videoportale (Youtube und Flickr) wurden zur Verbreitung von Informationen an Unterstützer und zur Wahlwerbung genutzt. Das alles resultierte in einem geschickten Minispendensystem (Micropayment), welches durch die große Anzahl an Spendern, trotz geringer Einzelzahlungen, äußerst erfolgreich war.
Und nun wollen SPD und CDU, die beiden Parteien, die den netzaffinen Bürgern erst durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der Netzzensur gezeigt haben, das sie die “digitale Generation” und das Netz überhaupt nicht verstehen und nicht verstehen wollen, das selbe machen. Nur funktioniert Onlinewahlkampf nur, wenn man bereit ist, das Netz und dessen Eigenschaften nicht nur zu tolerieren, sondern es auch als Medium zu akzeptieren. Das heißt im besten Fall für die Parteien, das ihnen ein sehr rauer Wind entgegenwehen wird. Im schlechtesten Fall stehen sie einer Front von über 130.000 Bürgern gegenüber, die die Petition gegen Netzsperren unterschrieben haben und nun nicht nur enttäuscht, sondern zutiefst frustriert sind, wie ihre Stimme gegen die Verabschiedung des Gesetzes ignoriert wurde. Und, da Netznutzer, was in der Natur der Sache liegt, Multiplikatoren sind, wird es eben nicht nur bei 130.000 Gegnern des Gesetzes und der aktuellen Politik, die sich gegen das Netz richtet, bleiben, sondern es werden sehr schnell viel mehr werden.
Das Netz vergisst nichts, weder positive noch negative Ereignisse. Die Namen der Abgeordneten, die für die Netzsperren und gegen die Freiheit des Netzes entschieden haben, sind durch die öffentliche Abstimmung bekannt, müssen sich also, jeder für sich, der Öffentlichkeit stellen. Müssen sich also, jeder für sich, in ihren Wahlkreisen, auf Internetseiten und jedem anderen Onlinedienst, den sie nutzen, erklären. Wieder und wieder. Nur fehlt hier in Deutschland, nach der Verabschiedung des Gesetzes für Netzsperren, im Gegensatz zum Wahlkampf Obamas, die Basis. Viele Politikinteressierte, die aktiv im Netz agieren, haben sich von den beiden großen Parteien abgewendet. Die Zahl der Netznutzer, die für die Parteien arbeiten und agieren wollen, hat sehr stark abgenommen. Ignorieren können die Kandidaten der Parteien für die Bundestagswahl die netzaffinen Bürger allerdings nicht mehr, erst recht nicht in den nächsten 3 Monaten vor der Bundestagswahl, denn dafür ist deren Anzahl und deren Einfluss inzwischen zu groß.
Der Graben zwischen Netznutzern, gleich welchen Alters, Einkommenshöhe oder Bildungsgrad, und den politisch Verantwortlichen ist sehr tief geworden. Es erwartet uns ein spannender Wahlkampf und ein noch spannenderer Wahlkampf im Netz, denn die Frage, wie sich die Parteien im Netz positionieren und wie sie überhaupt im Netz einen Wahlkampf führen wollen und können, ist noch völlig offen.