Die EU-Ratspräsidentschaft hat heute das Übereinkommen vom 18. Mai 2004, unter Verletzung der Geschäftsordnung und trotz klarem Mangel für eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten und trotz der Anträge von drei Mitgliedsstaaten für eine Neueröffnung der Verhandlungen, als angenommen erklärt.
[Quelle: wiki.ffii.org: Ratspräsidentschaft beschliesst Softwarepatent-Übereinkunft]
Im Klartext: Eine Minderheit hat die Softwarepatent-Richtlinie beschlossen, indem diese als A-Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. A-Punkte werden ohne weitere Beratung abgenickt und somit "automatisch" angenommen. Obwohl Dänemark, Polen und Portugal dies verhindern wollten, wurde der Punkt durch die luxemburgische Ratspräsidentschaft durchgedrückt.
Soviel also zum Thema: Lobbies vs. Politik für Bürger
Noch schlimmer: Obwohl sich der Bundestag gegen Softwarepatente ausgesprochen hat, kam von den deutschen Vertretern keine Meldung oder gar ein Widerspruch.
Genaueres und viel mehr bei heise.de: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab.